Unter 3-Jährige mit Behinderungen gleichstellen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe kritisiert die Ungleichbehandlung von Kindern mit Behinderung bei der Kinderbetreuung. Auf Hüppes Anfrage bei der Bundesregierung, ob der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis hin zur Einschulung uneingeschränkt auch für Kinder mit Behinderung gelte, antwortete das Bundesfamilienministerium zwar mit ja, schränkte jedoch ein, dass dabei nur der Regelbedarf abgedeckt sei, heißt es in einer Presseinformation von Hubert Hüppe.

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Partizipation behinderter Menschen

Der Partizipationsprozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) startet. Das teilte heute das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Menschen mit Behinderungen würden intensiv in den Umsetzungsprozess einbezogen. Die Partizipation, also die Beteiligung gerade der betroffenen Menschen sei ihr ein besonders wichtiges Anliegen, so Ministerin Andrea Nahles. Partizipation sowohl in begleitenden Gremien als auch in den konkreten Umsetzungsvorhaben nach Artikel 25 des Gesetzes sei nach einem dafür entwickelten Konzept sichergestellt.

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Was die Parteien zur Inklusion versprechen

Am 24. September 2017 wird in Deutschland der nächste Deutsche Bundestag gewählt. Drei Monate vor diesem Termin hat die Zeit der „Wahlversprechen“ längst begonnen. Aber was versprechen uns die Parteien eigentlich ? Was versprechen sie zu tun, wenn sie denn in Regierungsverantwortung gewählt sind ? Kobinet-Redakteur Jens Wegener hat sich einmal durch die 490 Seiten bisher vorliegender Wahlprogramme gelesen und aufgeschrieben, was er unter dem Stichwort „Inklusion“ in diesen Programmen gefunden hat.

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Ressourcen für Beteiligung auf Augenhöhe fehlen

Die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen war Schwerpunkt der 25. Verbändekonsultation des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin. Die dort angesiedelte Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die vertretenen Verbände mahnten dabei an, dass die Ressourcen für eine Beteiligung auf Augenhöhe meist fehlen.

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Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes erörtert

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde im Dezember letzten Jahres mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag beschlossen. Auch im Bundesrat fand das Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und den Grünen seine Mehrheit. Die daraus resultierenden Auswirkungen, insbesondere für AssistenzehmerInnen, wurden am 22. und 23. Juni bei der Bildungs- und Informationsveranstaltung des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (INITSA) mit hochkarätigen ReferentInnen in Berlin erörtert.

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Déjà-vu? Pauschales Pflegegeld

Seit Januar dieses Jahres geht ein Gespenst um in Deutschland. Aufgrund von Gesetzesänderungen streichen Sozialämter vielen Beziehern das anteilige Pflegegeld. Angeführt werden Paragraf 63b SGB XII, und zwar entweder die Absätze 4, 5, 6 oder die Behauptung, mit „Besonderen Pflegekräften“ wären Sachleistungserbringer, keinesfalls jedoch das Arbeitgebermodell gemeint.

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Toilette für alle

Für besondere Bedürfnisse: „Toilette für alle“

Bislang gibt es in Norddeutschland keine öffentliche Toilette, die auf die Bedürfnisse von schwer körperlich Behinderten zugeschnitten ist. Nun wurde die erste in Oldenburg eröffnet. mehr

Selbst Aktiv begrüßt klares Signal zur Inklusion

Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD, begrüßt die klare Aussage der niedersächsischen Landtagsfraktion der SPD zur Fortsetzung und Stärkung inklusiver Bildung in Niedersachsen. Die Landtagsfraktion hatte sich während der Klausurtagung in Wilhelmshaven deutlich zur Inklusion bekannt und angekündigt, dass 800 neue Stellen zur Unterstützung der Inklusion an Schulen geschaffen werden sollen.

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Weg für barrierefreien Notruf frei

Der Deutsche Bundestag macht den Weg für den barrierefreien Notruf frei. In der 231. Sitzung wurde über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf entschieden und in Verbindung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes abgestimmt sowie damit der Weg zum barrierefreien Notruf frei gemacht.

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Echte Peer Beratung fördern

In diesen Tagen wird die Veröffentlichung der Ausschreibung für die unabhängigen Beratungsstellen auf der entsprechenden Homepage der Bundesregierung erwartet. Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) hat im Vorfeld seine Forderung nach der Vergabe der Mittel an echte Peer Beratungsstellen gefordert.

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EU macht Weg für Marrakesch-Vertrag frei

Am vergangenen Mittwoch haben sich Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf zwei Gesetzestexte zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrages innerhalb der Europäischen Union und mit Drittstaaten außerhalb der EU geeinigt. Diese noch informelle Einigung macht den Weg frei für die Ratifizierung des Übereinkommens der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durch die EU. Darin werden die Produktion und der grenzüberschreitende Austausch von barrierefreier Literatur zugunsten blinder, sehbehinderter und lesebehinderter Menschen geregelt. Darauf weist der Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes in seinem Newsletter DBSV-direkt hin.

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Noch keine inklusive Lösung

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) beschlossen. Mit ihm geht eine Reform des Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) einher. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bedauerte es sehr, dass es auch in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist, eine inklusive Lösung zu erreichen. „Mit dieser würde eine einheitliche Zuständigkeit für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von der Art der Behinderung unter dem Dach der Kinder und Jugendhilfe und damit die Leistungserbringung aus einer Hand erfolgen“, sagte Verena Bentele.

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Inklusionsrat fordert konsequente Beteiligung

Zur 45. Sitzung des Niedersächsischen Inklusionsrates von Menschen mit Behinderungen kamen letzte Woche die Behindertenbeiräte und -beauftragten aus den niedersächsischen Kommunen auf Einladung der niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, in Hannover zusammen. Die Themen der Sitzungen kamen wie üblich aus der Mitte der Mitglieder; die Landesbeauftragte informierte darüber hinaus über landes- und bundespolitische Veränderungen.

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Positionen der Fachverbände zur Umsetzung des BTHG

Durch die 75. Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung wurde vor wenigen Tagen eine gemeinsame  Erklärung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Unter dem Motto „Das Bundesteilhabegesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung umsetzen: Chancen nutzen – Risiken begrenzen erklären die Fachverbände ihren Willen, sich aktiv an der Umsetzung des BTHG und der Umsetzungsbegleitung…

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Download auf der Seite  http://www.diefachverbaende.de/aktuelles.html

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Noch viel Luft nach oben

Anlässlich des Inkraftretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor acht Jahren am 26. März 2009, machte Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, deutlich, dass es bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch viel Luft nach oben gibt.

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Bentele fordert Reform des Wahlrechts

Berlin (kobinet) In ihrer Rede im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Teilhabebericht der Bundesregierung machte Verena Bentele deutlich, dass zur Teilhabe auch das Wahlrecht gehört. Sie forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dass sie den Ausschluss von über 80.000 behinderten Menschen vom Wahlrecht durch eine entsprechende Änderung des Bundes- und Europawahlrechtes beenden.

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Behindertenpolitik menschenrechtsorientiert gestalten

In den Wahlprogrammen der Parteien und in den künftigen Koalitionsverträgen muss die Politik für und mit Menschen mit Behinderungen endlich unter einem Menschenrechtsaspekt formuliert und gestaltet werden. Dies betont Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) anlässlich des achten Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März und vor dem Hintergrund der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in diesem Jahr.

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Rückenwind vom Europarat

Als Rückenwind aus Europa für die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Verena Bentele heute die  Resolution des Europarats und seinen Bericht zu politischen Rechten von Menschen mit Behinderungen bewertet. „Das gibt Rückenwind für die jetzt notwendige politische Diskussion auch in Deutschland“, erklärte de Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in einer Pressemitteilung.

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