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Ausgewählte Themen für Menschen mit Behinderungen

Stärkung des Patientenschutzes gefordert

Anlässlich der Mitteilung der Ermittler, dass der Patientenmörder von Delmenhorst und Oldenburg 84 weitere Menschen umgebracht haben soll, drängt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt auf eine weitere Stärkung des Patientenschutzes in Niedersachsen. Für sechs Taten wurde der 40-Jährige bereits verurteilt.

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Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung

Aktualisiertes Merkblatt des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V.

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) hat sein Merkblatt „Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung“ aktualisiert. Sie können das Merkblatt auf der Internetseite des bvkm herunterladen. Weiterlesen

Die Barriere in unseren Köpfen

Menschen mit körperlicher Behinderung sind oft nicht in der Lage, ihre kognitiven Fähigkeiten einzubringen. Denn die Gesellschaft lässt sie nicht. Ein deutsches Problem

Sie haben eine körperliche Behinderung, doch ihr Verstand funktioniert einwandfrei. Aber gerade das scheint die Gesellschaft häufig nicht glauben zu wollen. Denn wenn Menschen mit Behinderung Karriere machen möchten, stoßen sie nicht nur auf bauliche Barrieren in Schulen, Universitäten und in der Software. Häufig stellen Unverständnis und Vorurteile bei Berufsberatern und Arbeitgebern das größte Hindernis dar. „In den Vorstellungsgesprächen geht es zu 80 Prozent um die Behinderung und nicht um die Qualifikation“, sagt Peter Sdorra, Richter am Kammergericht zu Berlin und selbst schwerbehindert. Der 57-Jährige weiß: Menschen mit Behinderung sind zu allem im Stande, wenn man sie nur lässt. Mit seinem Verein Führungskräfte mit Behinderung will er zeigen: „Liebe Arbeitgeber, es gibt uns und wir wollen teilhaben. Wir haben einen Anspruch darauf.“

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Anteiliges Pflegegeld wird weitergezahlt

Bereits am 4. Mai 2017 hat die Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) beschlossen, dass das pauschale Pflegegeld weiter zu zahlen sei. „Zur Begründung wird auf den eindeutigen Wortlaut der Normen verwiesen“, ist im Protokoll zu lesen, das das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales in einem Rundschreiben an die Sozialbehörden des Freistaates verschickte. Warum das Protokoll jedoch etwas freihändig verfasst wurde, gibt Rätsel auf.

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Déjà-vu? Pauschales Pflegegeld

Seit Januar dieses Jahres geht ein Gespenst um in Deutschland. Aufgrund von Gesetzesänderungen streichen Sozialämter vielen Beziehern das anteilige Pflegegeld. Angeführt werden Paragraf 63b SGB XII, und zwar entweder die Absätze 4, 5, 6 oder die Behauptung, mit „Besonderen Pflegekräften“ wären Sachleistungserbringer, keinesfalls jedoch das Arbeitgebermodell gemeint.

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Toilette für alle

Für besondere Bedürfnisse: „Toilette für alle“

Bislang gibt es in Norddeutschland keine öffentliche Toilette, die auf die Bedürfnisse von schwer körperlich Behinderten zugeschnitten ist. Nun wurde die erste in Oldenburg eröffnet. mehr

Pflegebedürftigkeit 2016

Wie sieht die Pflegebedürftigkeit im Jahr 2016 aus.

Aus der offiziellen Statistik (Kurz-LINK: http://t1p.de/nwnj) können folgende Zahlen entnommen werden:

Seit dem Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 1995 fanden bis 2016 (bei einer deutschen Bevölkerung von rd. 82 Mio. Personen) insgesamt 18.395.879 Erstbegutachtungen in der Pflegeversicherung statt. Davon wurden insgesamt 5.386.388 Anträge abgelehnt, dies macht eine Quote von 29,3 % aus, seit dem Bestehen der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die Ablehnungsquote pro Jahr immer auf diesem durchschnittlichen Niveau. Insgesamt wurden somit 13.009.491 Anträge stattgegeben. Im tatsächlichen Leistungsbezug pro Jahr sind (Quelle: Kurz-LINK: http://t1p.de/3msv) – beispielsweise in 2015 – durchschnittlich aber nur 1.202.389 Personen, dies entspricht einer Quote, bezogen auf die Bevölkerung, von 1,5 %.

Erneuter Angriffauf das anteiliges Pflegegeld

Die Anzeichen für eine bundesweite Kampagne seitens der Kostenträger, Neuerungen im Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) zu missbrauchen, um das anteilige Pflegegeld insbesondere bei Assistenznehmern mit Arbeitgebermodell ungerechtfertigt vollständig zu streichen, mehren sich laut dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA).

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Kostenübernahme einheitlich regeln im Kindergarten

Hat ein Kind eine Behinderung und braucht im Kindergarten eine spezielle Betreuung, können die Kosten erstattet werden. Geht das Kind allerdings in die Schule und besucht einen Hort, ist das nicht mehr möglich. Denn: Hierfür gibt es schlichtweg keine gesetzliche Regelung. Das kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen scharf.

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Projekt zu sehbehindertengerechtem Design

„Sehbehindertengerechtes Design“ – da denkt man nicht unbedingt an attraktive Gestaltung. Das Projekt des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) „Inklusives Design“ will beweisen, dass Kommunikationsdesign sehbehindertengerecht und zugleich ansprechend für sehende Menschen sein kann. Gestern startete die Plattform leserlich.info mit praxistauglichen Empfehlungen für die Gestaltung von Printprodukten und Webseiten, wie der Verband in seinem Newsletter DBSV-direkt berichtet.

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Verbindliche Mindestpersonalstandards in Kliniken

Das Bundeskabinett hat am 5. April beschlossen, dass Krankenhäuser künftig ausreichend Pflegepersonal beschäftigen müssen. Dies gelte insbesondere für Intensivstationen und für den Nachtdienst. Darauf hat die Volkssolidarität hingewiesen und fordert verbindliche Mindestpersonalstandards in Kliniken.

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Blindenhilfe gehört nicht in Sozialhilfe

Am 1. April 2017 ist der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe angehoben worden. Die Höhe der so genannten kleineren Barbeträge, die bei der Vermögensanrechnung ausgenommen bleiben, ist für leistungsberechtigte Personen von bisher 2.600 auf 5.000 Euro angehoben worden. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßt diese Erhöhung zwar, stellt aber klar, dass die Blindenhilfe eigentlich nicht in die Sozialhilfe gehört.

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Anteiliges Pflegegeld zunehmend unter Beschuss

Angesichts der zunehmenden Anfragen beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), ob das anteilige Pflegegeld durch Neuerungen im Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) insbesondere für AssistenznehmerInnen mit Arbeitgebermodell weggefallen ist, befürchtet NITSA eine bundesweite Kampagne zur ungerechtfertigten Leistungskürzung durch die Kostenträger.

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Sparbetrag auf 5.000 Euro erhöht

Zum 1. April sind eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten.

Sparbetrag auf 5.000 Euro erhöht

Berlin (kobinet) Zum 1. April sind eine Reihe von gesetzlichen Änderungen in Kraft getreten. So dürfen nun Bezieher von Sozialhilfeleistungen, wie beispielsweise MitarbeiterInnen in Werkstätten für behinderte Menschen, statt bisher 2.600 Euro nun 5.000 Euro ansparen. Auf diese aus dem Prozess des Bundesteilhabegesetzes erwachsene Änderung macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufmerksam.

„Die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte, von deren Einsatz die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf, wird einheitlich für jede volljährige, leistungsberechtigte Person auf 5.000 Euro festgelegt. Auch alle übrigen volljährigen Personen, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist bzw. die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehören – also insbesondere Ehe- und Lebenspartner – sowie alleinstehende Minderjährige erhalten einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro je Person. Eine im Verhältnis entsprechende Anhebung auf 500 Euro erfolgt auch für den Betrag für Personen, die unterhalten werden, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten. Damit wird der finanzielle Freiraum insbesondere für Menschen mit Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) wesentlich verbessert. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, soweit sie auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung angewiesen sind und deswegen nicht von den neuen Regelungen zur Einkommens- und Vermögensheranziehung nach dem Bundesteilhabegesetz profitieren“, heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Kinotipp: Ich. Du. Inklusion. – Wenn Anspruch auf Wirklichkeit trifft


Der Film begleitet zweieinhalb Jahre fünf Grundschüler mit und ohne Unterstützungsbedarf. Sie sind Teil des ersten offiziellen Inklusionsjahrgangs an der Geschwister Devries Schule in Uedem (Nordrhein-Westfalen). Herausgekommen ist ein einfühlsamer Film, der einen Einblick in die den Alltag der Kinder und Pädagog*innen gibt, die die neuen Entwicklungen miterleben und gestalten.

Der Film ICH. DU. INKLUSION. — WENN ANSPRUCH AUF WIRKLICHKEIT TRIFFT — soll auch denen einen Einblick gewähren, die sonst nur von außen auf das Thema Inklusion schauen und den Diskurs für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir möchten Kindern und Lehrer*innen Gehör verschaffen und mit einer öffentlicheren Debatte auch die Politik zum Gespräch einladen. Wir möchten, dass die Diskussion darüber, wie eine gute Inklusion in der Schule gelingen kann, nicht weiter im gesellschaftlichen Abseits stattfindet. Denn letztendlich betrifft die Frage, wie wir Menschen mit Unterstützungsbedarf in die Gesellschaft integrieren, uns alle.

Thematische Einordnung:

Inklusion? Ja! Aber wie?

Seit zwei Jahren besteht Rechtsanspruch von Kindern mit Unterstützungsbedarf auf Unterricht an Regelschulen. Man könnte meinen, dass anfängliche Schwierigkeiten durch die strukturelle Erneuerung mittlerweile nachgelassen haben und Lösungsansätze sich bewährt hätten.

Hört man allerdings die Stimmen derer, die am Prozess der Inklusion beteiligt sind, bekommt man den Eindruck, dass auch nach zwei Jahren noch viele Fragen offen, noch viele Probleme ungelöst sind.

Und wer ist schuld? Sind es die Lehrer*innen, die den Inklusionsprozess blockieren, weil sie sich überfordert fühlen? Oder fehlt es schlicht an Budget oder an anderen Ressourcen? Viele werfen der Politik vor, die Schulen mit der Umsetzung allein zu lassen und nicht genug Unterstützung anzubieten. Auch fehlte es an ausreichend qualifizierten Kräften.

Für all jene, die nicht direkt am Umsetzungsprozess beteiligt sind, ist es schwierig, sich ein Bild der Situation zu machen. Aber theoretische Überlegungen, ohne eine konkrete Vorstellung vom Alltag an inklusiven Institutionen bergen die Gefahr ins Leere zu laufen. Die Unwissenheit der Nicht-Betroffenen erhöht das Gefühl des Allein-gelassen-Seins bei denen, die sich täglich den Herausforderungen an den Schulen stellen müssen.

Mit unserem Film ICH. DU. INKLUSION. — WENN ANSPRUCH AUF WIRKLICHKEIT TRIFFT — möchten wir auch denen einen Einblick gewähren, die sonst nur von außen auf das Thema Inklusion schauen und den Diskurs für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich machen. Wir möchten Kindern und Lehrer*innen Gehör verschaffen und mit einer öffentlicheren Debatte auch die Politik zum Gespräch einladen. Wir möchten, dass die Diskussion darüber, wie eine gute Inklusion in der Schule gelingen kann, nicht weiter im gesellschaftlichen Abseits stattfindet. Denn letztendlich betrifft die Frage, wie wir Menschen mit Unterstützungsbedarf in die Gesellschaft integrieren, uns alle.

Link zum Trailer:

https://vimeo.com/207108177

Link zum Teaser:

https://www.facebook.com/pg/InklusionFilm/videos/?ref=page_internal

https://www.facebook.com/pg/InklusionFilm/videos/?ref=page_internal

Link zur Homepage:

http://ich-du-inklusion.de/der-film/

Link zur Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/pg/InklusionFilm/

Link zu allen Kinoterminen:

http://mindjazz-pictures.de/kinotermine/

Termine Hannover

03.05.2017 10.05.2017 Kino am Raschplatz Preview am 3.5. und am 10.5. um 18:30 Uhr. Weitere Termine bitte beim Kino erfragen!

 

Was Werder für die Inklusion tut

In der Tabelle ist Werder Bremen eher hinten zu finden. Doch beim Thema Inklusion ist der Fußball-Bundesligist ganz vorne. Jetzt setzte Werder ein Zeichen für Inklusion, Toleranz und gegen Diskriminierung.
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Infos zur Einkommens- und Vermögensanrechnung

Fragen und Antworten zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Rahmen des neuen Bundesteilhabegesetzes liefert das Netzwerk für Inklusiosion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf seiner Internetseite. Die ursprüngliche Version sei mittlerweile überarbeitet worden, darauf wies das Netzwerk die kobinet-nachrichten hin.

Weitere Infos hier.

Haushaltsüberschüsse und Pflegenotstand

Bei den Krankenkassen gibt es massive Haushaltsüberschüsse. Mit 15,9 Milliarden Euro Finanzreserven stehen die Krankenkassen derzeit weit besser dar, als es deren Vertreter der Öffentlichkeit weismachen wollen. Vor diesem Hintergrund mutet die Sparpolitik der Kassen insbesondere bei der angemessenen Vergütung ambulanter Pflegeleistungen nach Ansicht des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) absurd an. Die Krankenkassen tragen, so dieser Verband, hohe Mitverantwortung für den Pflegenotstand durch ihre restriktive Vergütungspolitik.

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